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BADEN-WÜRTTEMBERGS FINANZMINISTER BESUCHT ISNY
„Jeder Euro ist bisher sinnvoll angelegt“
Isny - Hoher Besuch in Isny. Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele sprach am Dienstagabend im Isnyer Rathaus vor den Bürgermeistern aus dem Landkreis Ravensburg. Sein Thema: Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie das Konjunkturpaket II.
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Paul Locherer (CDU) kam Willi Stächele nach Isny. Ursprünglich war sein Besuch für den 2. April vorgesehen, musste wegen anderweitiger Verpflichtungen aber verschoben werden. „Als wir vergangenen November den Besuch vereinbart haben, konnte noch niemand wissen, wie aktuell er sein wird“, sagte Bürgermeister Rainer Magenreuter angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Aus dieser heraus entstand das Konjunkturprogramm mit dem jüngst verabschiedeten Konjunkturpaket II.
CDU-Stadtverbandsvorsitzender Peter Dorn sagte in seiner Begrüßung, dass „jeder Euro, der bisher in den Landkreis, in die Stadt Isny geflossen ist, sinnvoll angelegt worden ist. Wir haben das Geld nicht zum Fenster hinausgeworfen“. Bürgermeister Rainer Magenreuter fügte hinzu, dass es für die Kommunen wichtig sei, dass jetzt alles schnell und unbürokratisch umgesetzt werde: „Ich hoffe, dass wir in Isny viele unserer Ideen im Konjunkturpaket unterbringen.“
Landtagsabgeordneter Paul Locherer freute sich darüber, dass mit dem vom Bund beschlossenen Konjunkturpaket der ländliche Raum auf Augenhöhe mit den Ballungsräumen, den Metropolen sei. „Der Landkreis wird wahrgenommen, er wird eindeutig gestärkt. Stuttgart hat ein offenes Ohr für uns.“
„Der Terminkalender des Finanzministers ändert sich, seit die Auswirkungen der Bankenfinanzkrise spürbar sind, Auswirkungen auf die Wirtschaft hat“, sagte Willi Stächele. Man dürfe die Krise nicht überbewerten, aber auch nicht verharmlosen. „Die Zuversicht in die eigenen Kräfte ist vorhanden. Klar, es gibt herbe Rückschläge, Kurzarbeit ist angesagt, und wie lange es dauern wird, bis die Talsohle durchschritten ist, ist schwer zu sagen.“
Die Unternehmer müssten „auf Sicht“ fahren, Landesregierung und Kommunen könnten ihre Haushalte, die bisher für ein oder zwei Jahre angesetzt waren, heute nicht mehr richtig einordnen.
Krise ist zum „Haare raufen“
Kritischer als der Finanzminister aus Stuttgart seien die Kollegen aus der EU. Sie seien der Ansicht, die Krise werde bis zum nächsten Jahr anhalten. „Wir haben aber keine System-, sondern eine Vertrauenskrise“, sagte Stächele, der es zum „Haare raufen“ findet, wie alles entstanden ist. „Ich frage mich immer wieder, wie es sein konnte, dass diejenigen, die am internationalen Finanzmarkt tätig sind, nicht wissen konnten, was passiert, wie locker zum Beispiel in den USA die Kredite saßen.“
Stächele nimmt Ideen auf
Ins Details ging der Finanzminister anschließend in Sachen Konjunkturpaket und die Umsetzung vor Ort. Dazu hatten die Bürgermeister viele konkrete Fragen, gaben Anregungen, die Stächele aufnehmen will.
Im Anschluss an den öffentlichen Teil gab es noch eine kleine Runde mit den Vertretern der Städte und Gemeinden. Der Geschäftsführer der Waldburg-Zeil Kliniken, Ellio Schneider, stellte dabei das Unternehmen, das einer der größten Arbeitgeber in Isny und Umgebung ist, vor. Gestern besuchte Stächele schließlich Leutkirch.
Artikel aus: "Schwäbische Zeitung", Ausgabe Leutkirch, Autor thomas Ringhofer, vom 12.3.2009. |
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